Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Rockchair, 2021

Präambel

Das Mieten eines Apartments über Rockchair soll allen Beteiligten Freude bereiten, sicher sein und unkompliziert vonstattengehen. Um dies zu ermöglichen, haben wir die folgenden Grundsätze für eine gemeinsame Zusammenarbeit formuliert:
An erster Stelle steht die Gastfreundschaft
Rockchair fühlt sich dem Mieter verpflichtet, seinen Aufenthalt so angenehm und reibungslos wie möglich zu gestalten. Neben der reinen Übernachtung soll der Gast die Unterkunft als sein zeitlich definiertes Zuhause erleben.
Rockchair ist für die Betreuung der Gäste verantwortlich und kümmert sich mit bestem Einsatz um ihre Belange. Zudem bietet Rockchair eine Vielfalt an Serviceleistungen an, dessen Leistungsbestandteile stetig erweitert werden und die den Aufenthalt so angenehm wie möglich gestalten sollen.

Sicherheit

Nicht nur bei längeren Aufenthalten empfehlen wir jedem Mieter eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die den Aufenthalt in den Unterkünften abdeckt. Für den Fall, dass doch mal etwas geschieht, ist man dann gut abgesichert. Achten Sie aber darauf, ob geliehene oder gemietete Gegenstände durch ihre Versicherung tatsächlich versichert sind, dies ist bei vielen Haftpflichtversicherungen leider nicht automatisch der Fall.

Rechtssicherheit

Die Gesetzeslage zum Angebot von Beherbergung und Wohnraum hat sich in Berlin und anderen Städten in der Vergangenheit immer wieder verändert, z.B. in Punkto Zweckentfremdung von Wohnraum oder Besteller-Prinzip für Makler. Rockchair hat in der Vergangenheit und wird auch zukünftig sein Geschäftsmodell der jeweiligen Rechtsprechung entsprechend anpassen und über Änderungen, die die Zusammenarbeit betreffen, informieren.

Wir freuen uns auf Sie!

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung, die zwischen der Rockchair GmbH (Rockchair) und Dritten (Gast) abgeschlossen werden, sowie für alle erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von Rockchair (Beherbergungsvertrag).

2. Reservierungen
Mit der Vornahme einer Reservierung bietet der Gast den Abschluss eines Beherbergungsvertrages an. Bei entsprechender Verfügbarkeit des gebuchten Apartments erhält der Gast von Rockchair eine Reservierungsbestätigung. Durch diese Annahme der vom Gast vorgenommenen Reservierung und der Anzahlung von 50% des Gesamtpreise kommt ein Beherbergungsvertrag zwischen Rockchair und dem Gast zustande. Angebote von Rockchair in Bezug auf verfügbare Apartments sind freibleibend und unverbindlich. Rockchair kann nach freiem Ermessen den Abschluss eines Beherbergungsvertrages ablehnen.
Rockchair behält sich das Recht vor, branchenübliche Restriktionen wie Mindestaufenthalte, Buchungsgarantien oder Anzahlungen für bestimmte Daten zu definieren.

3. Stornofristen
Eine garantierte Reservierung liegt vor, wenn die Anzahlung des Gastes in Höhe von 50% des Gesamtpreises vorliegt. Eine garantierte Reservierung kann durch den Gast gemäß der ausgewiesenen Stornierungsbedingungen, unter Angaben der Reservierungsnummer kostenfrei storniert werden. Buchungen, die mindestens 30 Tage vor Beginn des Aufenthalts storniert werden, werden vollständig erstattet. Buchungen, die mindestens 14 Tage vor Beginn des Aufenthalts storniert werden, werden zu 50% erstattet. Nach Ablauf der Stornierungsfristen ist eine Stornierung ausgeschlossen und Rockchair behält den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen. Das gleiche gilt bei Nichterscheinen des Gastes (No Show). Bei mehrtägigen Reservierungen werden bei Nichtanreise alle Folgenächte ab inklusive der zweiten Nacht storniert und dem Gast steht kein Anspruch auf die Folgenächte zu. Für Reservierungen, die am Anreisetag eingehen, hat der Gast eine Stunde Zeit, um die Zahlung gem. §5 zu leisten.

4. Übernachtungspreise und sonstige Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils von Rockchair ausgewiesenen Preise. Die geltenden Preise sind Bruttogesamtpreise und beinhalten alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben. Für den Fall der Änderung von Steuer-, Gebühren-, und Abgabensätzen sowie der wirksamen Erhebung neuer, den Parteien bisher unbekannter Steuern, Gebühren und Abgaben behält sich Rockchair vor, die Preise entsprechend anzupassen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss (Buchungsbestätigung) und Vertragsanpassung vier Monate überschreitet.

5. Zahlungsbedingungen
Der Preis der gesamten gebuchten Übernachtungsdienstleistung ist durch den Gast immer im Voraus zu bezahlen. Eine Aufrechnung des Gastes ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung betrifft eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung. Gültige Zahlungsmittel sind Girocard,MasterCard, Visa Card, PayPal, Überweisung etc. – Barzahlungen sind ausgeschlossen. Für nachträglich entstandene Gebühren durch genutzte Zusatzleistungen oder Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält Rockchair sich das Recht vor, die hinterlegten Zahlungsmittel mit den ausstehenden Beträgen zu belasten bzw. dem Gast in Rechnung zu stellen.

6. Nutzungsmöglichkeiten reservierter Apartments
Ein reserviertes Apartment steht dem Gast ab 15.00 Uhr des Anreisetages und bis 10.00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung. Soweit nicht anders vereinbart, sind am vereinbarten Abreisetag die zur Verfügung gestellten Schlüssel im Apartment zu hinterlassen. Wird ein ausgehändigter Schlüssel verloren oder bei der Abreise nicht abgegeben, so wird dies mit einer Gebühr von 40,00 Euro berechnet. Rockchair bleibt berechtigt, von dem Gast Ersatz eines ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, soweit dieser den Betrag von 40,00 EUR übersteigt. Dies schließt die Kosten für den Austausch der betroffenen Schließanlage ein, soweit dieser aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Auf Anfrage und je nach Verfügbarkeit kann eine spätere Abreise (Late Check-out) mit Rockchair im Voraus vereinbart werden. Stimmt Rockchair einem Late-Check-out zu, ist Rockchair berechtigt, für die zusätzliche Nutzung des Apartments 10,00 EUR pro angefangener Stunde in Rechnung zu stellen. Für Abreisen, die nach 15.00 Uhr erfolgen, wird der volle Tagespreis des Apartments erhoben. Ein vertraglicher Anspruch auf einen Late-Check-out besteht nicht. Auf Anfrage und je nach Verfügbarkeit kann eine frühere Anreise (Early Check-In) mit Rockchair im Voraus vereinbart werden. Stimmt Rockchair einem Early Check-In zu, ist Rockchair berechtigt, für die zusätzliche Nutzung des Apartments 10,00 EUR pro angefangener Stunde in Rechnung zu stellen. Ein vertraglicher Anspruch auf einen Early Check-In besteht nicht.

7. Weiterverkauf
Der Weiterverkauf/-vermietung und/oder die Weitervermittlung von gebuchten Apartments ist untersagt. Insbesondere ist die Weitervermittlung von Apartments und/oder Apartmentkontingenten an Dritte zu höheren Preisen als den tatsächlichen Apartmentpreisen unzulässig. Auch die Abtretung oder der Verkauf des Anspruchs gegen Rockchair ist nicht zulässig. Rockchair ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren, insbesondere wenn der Gast bei der Abtretung/dem Verkauf gegenüber dem Dritten unwahre Angaben über die Art der Buchung oder die Bezahlung gemacht hat. Eine Nutzung des Apartments zu einem anderen als dem Beherbergungszweck, insbesondere jegliche gewerbliche Nutzung durch den Gast, ist ausdrücklich untersagt.

8. Haftung von Rockchair
Rockchair haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen. Weiterhin haftet Rockchair für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rockchair beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Rockchair nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Gast regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Einer Pflichtverletzung von Rockchair steht die seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von Rockchair auftreten, wird Rockchair bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, Rockchair rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Für eingebrachte Sachen haftet Rockchair nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anspruch erlischt, wenn der Gast nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der eingebrachten Sache Rockchair Anzeige macht, es sei denn diese verspätete Anzeige hat keine Auswirkungen auf die Aufklärung des Sachverhaltes. Soweit der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als EUR 800 oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als EUR 3.500 in das Apartment einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Rockchair. Wird dem Gast ein Stellplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht seitens Rockchair besteht nicht. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge oder Fahrräder oder deren Inhalte haftet Rockchair nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Gast ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden, jedenfalls vor Verlassen der Parkeinrichtung anzuzeigen. Rockchair haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Mieter oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind. Alle Ansprüche gegen Rockchair verjähren grundsätzlich innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche aus der der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Rockchair sowie im Falle von Verletzungen einer Kardinalspflicht i.S.d. Ziffer 8a. Für Fundsachen wird von Rockchair keine Haftung übernommen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen von Rockchair. Die Fundsachen werden nur auf Anfrage gegen Entgelt und gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 zurückgesendet. Der Beherbergungsbetrieb verpflichtet sich zur Aufbewahrung über einen Zeitraum von 7 Tagen.

9. Sicherheitsleistung
Zur Sicherung aller Ansprüche von Rockchair gegen den Gast aus dem Beherbergungsvertrag ist Rockchair berechtigt eine Sicherungszahlung vom Gast zu erheben. Der Gast leistet auf Verlangen vor Überlassung des Apartments:
im Falle einer vereinbarten Überlassungsdauer von weniger als drei Monaten aber mehr wie 1 Monat eine Sicherheit in Höhe von EUR 800,00,
im Falle einer vereinbarten Überlassungsdauer von drei bis zu sechs Monaten eine Sicherheit in Höhe von einem Monatsbeitrag.
Wird die Sicherheit bis zur Überlassung des Apartments nicht geleistet, besteht kein Anspruch des Gastes auf Überlassung des Apartments. Hat Rockchair dem Gast das Apartment gleichwohl überlassen, so ist Rockchair, sofern die Kaution innerhalb einer vom Beherbergungsbetrieb zu setzenden angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird, zur fristlosen Kündigung des Beherbergungsvertrags berechtigt.
Rockchair ist verpflichtet, innerhalb von einem Monat nach Beendigung des Beherbergungsvertrags über die Kaution abzurechnen.

10. Kundendaten
Um die Kommunikation mit dem Gast sicherzustellen, erhebt Rockchair verpflichtend die Email-Adresse sowie die Telefonnummer. Zur Überprüfung der Identität des Gastes ist Rockchair berechtigt folgendes gültiges Identifikationsdokument (für inländische Gäste ein Personalausweis oder Reisepass; für ausländische Gäste der Reisepass), und gültige Kreditkartendaten bei Check-In digital einzufordern.
Sollte die Identität eines Gastes auf Grund fehlender oder falscher Dokumente nicht zweifelsfrei geklärt werden können, so ist Rockchair berechtigt, die Buchung zu stornieren.
Rockchair setzt zur Vermeidung schadhafter Buchungen Software Lösungen ein, die anhand der eingeforderten Daten (Email- Adresse, Wohnanschrift, Telefonnummer, Kreditkarte etc.) einen sogenannten „Fraud-Prevention-Score“ für jeden Gast ermitteln und schadhafte Buchungen erkennen. Sollte die Software eine solche Buchung erkennen, behält Rockchair sich das Recht vor, die Buchung zu stornieren.

11. Beendigung des Beherbergungsvertrages
Rockchair ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) höhere Gewalt oder andere von Rockchair nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, (ii) Apartments schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei, aber nicht ausschließlich, die Identität des Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein, (iii) Rockchair begründeten Anlass zu Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Rockchair und dessen Standorte in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Rockchair zuzurechnen ist; (iv) der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; oder (v) im Falle eines Weiterverkaufs/-vermietung und/oder Weitvermittlung (siehe Ziffer 7).
Rockchair hat den Gast von der Ausübung des Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei berechtigter Kündigung des Beherbergungsbetriebs entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

12. Gutscheine
Ein bei Rockchair erworbener Gutschein kann lediglich für Leistungen von Rockchair eingelöst werden. Verbleiben bei Zahlungen mit dem Gutschein Restguthaben, bleiben diese bestehen und können für weitere Buchungen genutzt werden. Gutscheine können nicht zurückgegeben werden, sie sind nicht wiederverkäuflich oder übertragbar und sind nicht gegen Bargeld einlösbar. Der Besteller des Gutscheins ist für die Angabe der korrekten Daten (insbesondere E-Mail-Adresse) verantwortlich, an welche der Gutschein und die Rechnung versendet werden soll.
Widerrufsbelehrung: Erklärungen zu Gutscheinen können innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in beliebiger Form (Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt des Gutscheins beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins. Der Widerruf ist zu richten an Rockchair per Anfrage.

13. Nichtrauchen im Apartment
Die Rockchair Apartments sind Nichtraucherapartments. Es ist daher untersagt, sowohl in den gemeinschaftlichen Bereichen, als auch in den Gäste-Apartments zu rauchen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat Rockchair das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung des Apartments einen Betrag in Höhe von EUR 200,00 zu verlangen. Dieser Schadensersatzbetrag ist höher anzusetzen, wenn Rockchair einen höheren Schaden nachweist.

14. Keine Parties im Apartment
Das Abhalten von Parties in den Rockchair Apartments ist nicht gestattet.
Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat Rockchair das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung des Apartments einen Betrag in Höhe von EUR 500,00 zu verlangen. Dieser Schadensersatzbetrag ist höher anzusetzen, wenn Rockchair einen höheren Schaden nachweist.

15. Beschädigungen oder Diebstahl
Kommt es zu Beschädigungen, die über den üblichen Gebrauch hinaus gehen, oder zu Diebstahl, so hat Rockchair das Recht dem Gast den Schaden als auch die gesonderten Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens, einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung des Apartments in Rechnung zu stellen.

16. Haustiere
Das Mitbringen eines Haustieres ist nicht gestattet. Ausnahme sind jedoch Blinden-, Gehörlosen- sowie andere vergleichbare Servicehunde. Diese dürfen gegen Nachweis kostenlos und zu jeder Zeit mitgeführt werden.

17. Instandhaltung
Der Gast verpflichtet sich, das überlassene Apartment, die Einrichtungsgegenstände sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und für gehörige Lüftung und Heizung zu sorgen.
Der Gast verpflichtet sich ferner, bei Bezug des Apartments die Einrichtung auf ihre Vollständigkeit und Gebrauchstauglichkeit zu überprüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich dem Beherbergungsbetrieb anzuzeigen.
Der Gast haftet für alle Schäden an dem überlassenen Apartment, den Einrichtungsgegenständen und den zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmten Räumen, Einrichtungen und Anlagen, die er oder seine Besucher durch vertragswidrige Benutzung schuldhaft verursacht haben und die nicht auf eine normale Abnutzung zurückzuführen sind. Alle an dem überlassenen Apartment entstehenden Schäden hat der Gast unverzüglich Rockchair anzuzeigen.
Das Apartment wird von Rockchair regelmäßig gereinigt. Der Gast wird dem von Rockchair hierzu beauftragten Dienstleister Zugang zum Apartment gewähren.

18. Internetnutzung
Rockchair stellt dem Gast im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Internetzugang zur Verfügung. Störungen, etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o.ä. können nicht ausgeschlossen werden.
Der Gast darf den Internetanschluss nicht missbräuchlich verwenden. Eine missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Download und Verteilung urheberrechtlich geschützter Inhalte über Peer-to-Peer Sharing-Plattformen, illegale Streaming-Angebote sowie das Einstellen, Abrufen oder Übermitteln strafrechtlich relevanter Inhalte (insbesondere §§ 130, 130a, 131 und 184 StGB). Der Gast ist verpflichtet, bei der Nutzung die Urheber-, Patent-, Namens-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Der Gast stellt Rockchair auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Schadenersatzforderungen Dritter sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe frei, die durch eine rechtswidrige Nutzung des überlassenen Internetanschlusses durch den Gast oder durch Dritte mit dem Wissen des Gastes verursacht worden sind. Dieser Freistellungsanspruch erfasst insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von Urheber-, Patent-, Namens-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten sowie datenschutzrechtliche Verstöße.
Eine Weitergabe der Zugangsdaten für den Internetanschluss an Dritte ist dem Gast untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat der Gast für alle durch die Weitergabe der Zugangsdaten entstandenen Schäden gegenüber Rockchair einzustehen.
Im Übrigen behält sich Rockchair vor, den Internetanschluss des Gastes bei Rechtsverstößen zu sperren.

19. Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen sind einsehbar unter
www.rockchair.de

20. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Beherbergungsvertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort sind der Sitz des Beherbergungsbetriebs.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Beherbergungsbetriebs. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Beherbergungsbetriebs.
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Beherbergungsbetrieb weder bereit noch verpflichtet.